Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Abfälle werden nur mit ausgefülltem und unterschriebenem BGS-AWA Auftrags-, Begleit- bzw. Lieferschein angenommen. Angelieferter bzw. bereitgestellter Abfall ist nach Art, Zusammensetzung und gefahrenrelevanten Eigenschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 Bundesabfallwirtschaftsgesetz i.d.F.BGBl 1996/434 [nach den derzeit gültigen Abfallwirtschaftsgesetzen] vom Auftraggeber zu kennzeichnen bzw. auf dem BGS-AWA Auftrags-, Begleit- und Lieferschein zu beschreiben.
  2. Auftraggeber der BGS-AWA ist stets nur der Abfallbesitzer, nicht aber das Transportunternehmen. Der Auftraggeber bestätigt die richtige Kennzeichnung, die Vollständigkeit der Angaben und den ordnungsgemäß erteilten Auftrag zur Entsorgung durch die Unterschrift auf dem BGS-AWA Auftrags-, Begleit- bzw. Lieferschein.
  3. Falls bezüglich der richtigen Kennzeichnung des Abfalls Zweifel bestehen, ist die BGS-AWA berechtigt, den angelieferten bzw. bereitgestellten Abfall auf Kosten des Auftraggebers untersuchen zu lassen. Das Ergebnis ist für die Entsorgung und Kostenabrechnung verbindlich. Für die Bestimmung der Menge des Abfalls ist die Wiegung durch die BGS-AWA oder eine von ihr namhaft gemachte dritte Stelle maßgeblich. Eine Preisgruppeneinstufung durch die BGS-AWA aufgrund eingesandter Muster und Proben ist stets unverbindlich. Verbindliche Anbote können ausschließlich nach von der BGS-AWA selbst durchgeführten Probenahmen abgegeben werden.
  4. In Behältern übergebene Abfälle müssen mit Namen und Anschrift des Auftraggebers sowie der genauen Bezeichnung des Inhaltes deutlich, dauerhaft und witterungsbeständig beschriftet sein. Die Bezeichnung der Behälter sowie der enthaltenen Stoffe muss mit der Deklaration auf dem Auftragsformular übereinstimmen. Die verwendeten Gebinde müssen den Bestimmungen des ADR in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, witterungsbeständig und wasserdicht sein und die Verschlüsse müssen gegen einfaches Öffnen gesichert sein. Für sämtliche Schäden und Vermögensnachteile, die durch Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Gebinde entstehen, haftet der Auftraggeber, auch für den Fall, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat. Die Kennzeichnung muss mit den Vermerken auf dem vorliegenden BGS-AWA Auftrags-, Begleit- bzw. Lieferschein übereinstimmen. Zur Behälterkennzeichnung sind die bei der BGS-AWA erhältlichen Karten und Aufkleber zu verwenden. Der Auftraggeber garantiert die Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften hinsichtlich Anbringung von Gefahrenzeichen und sonstiger Transportkennzeichnung. Verstößt der Auftraggeber dagegen und erwächst der BGS-AWA daraus ein vermögensrechtlicher Nachteil (wie zB Verwaltungsstrafen) so wird der Auftraggeber die BGS-AWA diesbezüglich schad- und klaglos halten.
  5. Vom Auftraggeber vorgelegte Analysen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden. Im Zweifelsfalle gelten Untersuchungsergebnisse gemäß Absatz 3.
  6. Gefährliche bzw. giftige Abfälle sind in geeigneten lagerungsfähigen, wasserdichten Behältern bereitzustellen, deren Abdeckung gegen einfaches Öffnen gesichert sein muss. Für Schäden, die infolge Verwendung ungeeigneter oder mangelhafter Behälter entstehen, haftet der Auftraggeber.
  7. Bei Anlieferung bzw. Bereitstellung von Altöl ist der Fremdstoffanteil anzugeben. Vorgelegte Analysen bedürfen der ausdrücklichen Anerkennung durch die BGS-AWA. Im Zweifel gelten die Ergebnisse einer Untersuchung durch die BGS-AWA gemäß Punkt 3 der vorliegenden AGB.
  8. Die Übernahme der Abfälle kann verweigert werden, wenn der vorliegende BGS-AWA Auftrags-, Begleit- bzw. Lieferschein fehlt, unvollständig ist oder keine ausreichende Kennzeichnung der Abfälle oder unrichtige Mengen- bzw. Gewichtsangaben enthält. Das Gleiche gilt bei nicht ordnungsgemäßer Beschriftung der Behälter oder Mängel derselben. Verweigert die BGS-AWA die Annahme, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die angelieferten Abfälle binnen zwei Werktagen abzuholen. Kommt der Auftraggeber der Abholverpflichtung nicht nach, so sind von ihm Lagergebühren in der Höhe des zehnfachen Betrags des ortsüblichen Lagerzinses für derartige Stoffe an die BGS-AWA zu entrichten. Unabhängig davon haftet der Auftraggeber allein für die Folgen und Schäden, die infolge ungeeigneter oder unrichtiger Kennzeichnung entstanden sind bzw. entstehen werden.
  9. Die Abholung der Abfälle erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Den Anordnungen des Personals der BGS-AWA ist unbedingt Folge zu leisten. Im Falle der Ablehnung der Übernahme von Abfällen stehen weder dem Auftraggeber noch dem Transporteur Ansprüche gegen die BGS-AWA zu. Die BGS-AWA stellt dem Auftraggeber für ihre Tätigkeiten (zB Entsorgung, Analysen, Behälterbearbeitung, etc.) Preise nach der jeweils letztgültigen Preisliste dem Auftraggeber in Rechnung, sofern auf dem BGS-AWA Auftrags-, Begleit- bzw. Lieferschein nichts anderes vermerkt ist. Zahlungen des Auftraggebers sind ohne jeden Abzug innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
  10. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, mit seinen Forderungen gegen die Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen. Zahlungen des Auftraggebers können nicht wegen Mängelrügen oder Schadenersatzansprüchen zurückbehalten werden.
  11. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Personal der BGS-AWA die Menge bzw. das Gewicht der Abfälle ermittelt, wenn bei der Übergabe weder der Auftraggeber noch sein Erfüllungsgehilfe anwesend sind. Das auf diese Weise ermittelte Gewicht bzw. Volumen dient als Rechnungsgrundlage.
  12. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- bzw. Inkassokosten sowie Zinsen von 1,2 % pro Monat als vereinbart.
  13. Die BGS-AWA ist nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Auftraggebers zu prüfen.
  14. Die BGS-AWA behält sich das Recht vor, übernommene Abfälle oder Teile dieser Abfälle ohne Information des Auftraggebers anstelle der Entsorgung der Verwertung zuzuführen.
  15. Bereitgestellte Abfälle gehen mit Beendigung des Abladevorgangs in einer Betriebstätte der BGS-AWA in das Eigentum der BGS-AWA über. Die BGS-AWA übernimmt für allfällige Fristverzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder verspätete Abholungen keinerlei Haftung. Der Auftraggeber erklärt hiermit, in diesem Zusammenhang keinesfalls Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
  16. Der Auftraggeber kann mit Forderungen gegen die BGS-AWA nur insoweit aufrechnen, als diese Forderungen rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der BGS-AWA schriftlich anerkannt wurden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf eines der Geschäftskonten der BGS-AWA oder durch Übermittlung eines auf die BGS-AWA lautenden Verrechnungsschecks geleistet werden. Zahlungen, die entgegen dieser Vereinbarung geleistet werden, werden nur dann als schuldbefreiend anerkannt, wenn die Zahlung der BGS-AWA tatsächlich zugekommen ist. Beanstandungen, Reklamationen sowie Ersatzansprüche aus einer allfälligen Beschädigung durch Behälter oder Fahrzeuge der BGS-AWA müssen vom Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Übergabe der Abfälle schriftlich geltend gemacht werden, widrigenfalls sie als verfallen und erloschen gelten.
  17. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. Mit Unterzeichnung des vorliegenden Formulars bzw. mit Erteilung dieser Bestellung nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass für die Auftragsdurchführung ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGS-AWA gelten, und dass diese sohin zum Vertragsinhalt geworden sind. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Auftraggebers selbst, haben für diese Auftragsdurchführung keine Gültigkeit. Tritt der Auftraggeber vom gegenständlichen Vertrag zurück, so hat er eine Stornogebühr von 20 % des Auftragsvolumens zu bezahlen, unbeschadet der Geltendmachung weiterreichender Schadensersatzansprüche. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes.
  18. Warte-, Fahr- und Stehzeiten für unsere Fahrzeuge und Geräte, die durch betriebsbedingte Behinderungen und Anweisungen beim Auftraggeber entstehen, gehen zu dessen Lasten.
  19. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz. Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.
  20.  
    Zusatzvereinbarungen, in welcher Form auch immer, haben nur Gültigkeit, wenn sie in schriftlicher Form abgeschlossen und von der BGS-AWA firmenmäßig unterfertigt wurden. Mündliche Vereinbarungen oder Zusagen haben keine Gültigkeit. Die BGS-AWA ist auch berechtigt, die Annahme eines Auftrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen und auch bereits angenommene Aufträge nachträglich zurückzuweisen oder aufzukündigen. Aus einer solchen Vorgangsweise können keine Schadenersatzansprüche gegen die BGS-AWA abgeleitet bzw. geltend gemacht werden.